CSU-Klausur in Seeon: „Kießling fordert Neuwahlen - Ampelpolitik ist gescheitert!"

Landsberg am Lech/Seeon – Die Winterklausuren der CSU-Landesgruppe haben eine lange Tradition. In diesem Jahr hat sich die CSU im Kloster Seeon intensiv mit der aktuellen Lage in Deutschland beschäftigt und einen Gegenentwurf zum Berliner Ampel-Chaos präsentiert. Bundestagsabgeordneter Michael Kießling aus dem Wahlkreis Starnberg - Landsberg am Lech hat daran maßgeblich mitgewirkt.

„Die Stimmung in unserem Land droht zu kippen. Hohe Energiepreise, geringes wirtschaftliches Wachstum und die höchsten Zahlen an illegaler Migration in Europa bewegen die Bürger, aber eine Lösung durch die Ampel ist nicht in Sicht. Vielmehr zerbröckelt unser Wohlstand und zahlreiche Unternehmen verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland. Das „Weiter so" der Ampel-Regierung ist somit ein Versagen auf ganzer Linie und hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir brauchen deshalb jetzt wieder eine Politik mit Verstand und Verlässlichkeit. Und der Weg dorthin heißt: vorgezogene Neuwahlen", so Kießling.

Als konstruktive Oppositionspartei hat die CSU im Bundestag auf der Klausurtagung aber nicht nur Kritik geübt, sondern auch ein umfassendes Papier erarbeitet, dass zehn konkrete Ampel-Projekte benennt, die bei einem Eintritt der Union in die Bundesregierung wieder abgeschafft werden sollen. Dazu gehören mitunter das Heizungsgesetz, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke sowie die einseitigen finanziellen Belastungen der Landwirte. An deren Stelle sollen hingegen 10 bürgerliche Wohlstandsprojekte treten, die der Mitte der Gesellschaft zugutekommen. Hierzu gehören steuerliche Entlastungen für den Mittelstand, eine Arbeitsmarktpolitik nach dem Prinzip Fördern und Fordern sowie eine Energiepolitik, die langfristig für bezahlbaren Strom sorgt und keine Energieform ideologisch ausschließt.

Zum Ende der Klausur empfingen die Parlamentarier den Präsidenten des Deutschen Bauerverbandes, Joachim Rukwied, und sicherten ihre volle Unterstützung zu. „Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche und unverzichtbar für die Ernährungssicherung in Deutschland und Europa. Deshalb stehen wir an der Seite unserer Landwirte und fordern, dass die Bundesregierung neben der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung auch die Kürzungspläne beim Agrardiesel wieder zurücknimmt", so Kießling.