G7 Gipfel – Außer Spesen nicht viel gewesen

Elmau – Bundeskanzler Scholz hat den G7 Gipfel aus Erfolg gewertet. Von ihm gehe ein Signal der „Stärke und Klarheit". Nimmt man das 28 Seiten lange Kommuniqué, das zum Abschluss des Treffens verabschiedet wurde, als Maßstab, so hat der Gipfel eine Vielzahl von Signalen ausgesandt. Von der Klimakrise über Hunger und Unterernährung bis zur Diskriminierung von Frauen werden alle Weltprobleme angesprochen und die G7 versichern, sich mit aller Kraft auf Lösung hinzuarbeiten, um eine „wohlhabende und friedvolle Zukunft" zu schaffen. Ein sehr hehres Ziel, angesichts der aktuellen Weltlag

Es ist auch nicht so, dass die Staatschef dieses Dokument während der zwei Tage in Elmau erarbeitet hätten, vielmehr ist es von speziellen Beratern in monatelanger Arbeit vorbereitet und formuliert worden. Aber es ist nichts Neues herausgekommen. Die G7 bekräftigen nur, was schon in zig Dokumenten und Abkommen der Vereinten Nationen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit niedergelegt ist. Die Ziele sind alle formuliert, es hapert nur mächtig bei der Umsetzung.

Etwas aussagekräftiger ist die dreiseitige Zusammenfassung des Kommuniqués durch die Staatschefs. Sie verurteilen als erstes erneut den Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und geben die Versicherung ab: „Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen".

Was die Finanzen angeht, werden auch Zahlen genannt. Man sei bereit, der Ukraine 29,5 Milliarden US-Dollar für den Staatshaushalt zu bewilligen, damit weiterhin die staatlichen Aufgaben bewältigt werden können.

Weiter heißt es, man werde Russland erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Krieges beizutragen und stellt fest, dass die Aggression Russlands „weltweit zu einer dramatischen Verschlechterung der Energiesicherheit und des Zugangs zu Nahrungsmitteln führt".

Im weiteren Text werden die schon im 28-Seiten Kommuniqué lang und breit abgehandelten Themen noch einmal kurz angesprochen und zum Schluss die frohe Botschaft verkündet: „Mit diesen gemeinsamen Verpflichtungen und Maßnahmen ... werden wir Fortschritte für eine gerechte Welt erzielen".

Das ist nur eine vage Hoffnung und kaum als ein Erfolg der Beratungen in Elmau anzusehen. Aber wie sieht es mit den Beschlüssen zum Ukrainekrieg aus? Auch sie sind nicht als ein Erfolg zu werten? Es wird lediglich die bisherige Politik gegenüber Russland und der Ukraine bestätigt und erklärt, sie so lange wie nötig fortzuführen. Das ist zu wenig.

Ein Erfolg wäre es gewesen, wenn die Staatschef ein klares strategisches Ziel formuliert hätten und das müsste lauten: Russland, ein von Putin geführtes Russland, muss besiegt werden, und zwar möglichst schnell, damit die Leiden des ukrainischen Volkes ein Ende haben.

Ist das ein realistisches Ziel? Dazu muss man die Kräfteverhältnisse betrachten. Zusammengenommen bringen die G7 Staaten, ausgedrückt im Bruttosozialprodukt, die 25-fache wirtschaftliche Stärke von Russland auf die Waage. Russland ist ihnen gegenüber also ein wirtschaftlicher Zwerg und wenn die G7 gemeinsam ihre volle wirtschaftliche Macht einsetzten, wäre Russland in die Knie zu zwingen. Doch das geschieht nicht, und vor allem Deutschland tut zu wenig. Es bezieht immer noch Unmengen von Gas und Öl aus Russland und überweist entsprechende Summen an Devisen.

Deutschland müsste vorangehen und den Bezug von Gas aus Russland beenden. Dagegen wird eingewandt, dass würde zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, warum hat Putin das von sich aus nicht schon längst getan. Er würde uns damit doch maximal schaden. Nun, er liefert weiter Gas, weil es für ihn von Vorteil ist. Die einzige logische Schlussfolgerung kann dann doch nur lauten, dass wir ihm durch eine Beendigung des Gasbezugs diesen Vorteil nehmen müssen.

Gewiss würde das zu schweren Belastungen in Deutschland führen und bevor der Schritt vollzogen würde, müsste ein Plan aufgestellt werden, um die Situation zu meistern, damit nicht in wichtigen Branchen wie der Chemie- oder Glasindustrie die Produktion zum Stillstand kommt. Ich bin überzeugt, dass mit einem strikten Plan zum Einsparen von Gas, von Energie überhaupt, in sonstigen Bereichen, die essenziellen Industriebetriebe am Laufen zu halten wären. Warum müssen noch Freibäder beheizt werden und die ganze Nacht die Straßenlaternen leuchten und die Lichtreklamen flackern? Und last not least müssen unbedingt die drei noch laufenden Kernkraftwerke in Betrieb bleiben.

Die Frage, warum Putin uns noch Gas liefert, hätte ich gerne dem Kanzler in seiner Pressekonferenz gestellt, doch der Pressesprecher ließ nur die ihm bekannten Namen zu Wort kommen. Aber ich konnte die Frage einen Tag vorher an ein anderes Gremium stellen. Um die G7 Präsidentschaft – sie beschränkt sich ja nicht nur auf das Gipfeltreffen, sondern währt ein Jahr lang – hat sich eine Vielzahl von Einrichtungen gebildet, so auch ein G7 Think Tank. Er lud im Medienzentrum in Garmisch zu einer Pressekonferenz, um zu informieren, was im G7 Prozess erreicht worden sei und was weiter zu tun sei. Ich fragte die fünf Experten, warum Putin nicht von sich aus den Gasfluss nach Deutschland gestoppt hat. Die Antwort war ein Schulterzucken und der Satz: „Das müssen sie Putin fragen". Das zeigt, dass man sich in dieser „Denkfabrik" scheut, die entscheidenden strategischen Fragen zu stellen.

Wie sehen die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen G7 beziehungsweise NATO und Russland aus? Zu Beginn des Krieges nahmen die Militärexperten an, die russischen Truppen würden die ukrainische Gegenwehr einfach überrollen. Das ist nicht eingetreten, vielmehr hat der Kampf große Schwächen der russischen Armee offengelegt und auf der anderen Seite die hohe Moral und Kampfkraft der ukrainischen Einheiten gezeigt. Sie sind aber jetzt den Angreifern materiell unterlegen. Das heißt, die Ukraine muss noch viel stärker als bislang mit Waffen und Munition unterstützt werden, und nicht nur zur weiteren Verteidigung, sonder auch mit Angriffswaffen, um die russische Invasionsarmee wieder aus der Ukraine zu vertreiben oder wenigstens einen Waffenstillstand zu erzwingen.

Da ist gerade Deutschland immer noch, gelinde gesagt sehr „zurückhaltend". Man befürchtet, wenn man zu weit gehe, könne man „Kriegspartei" werden. Auch die NATO will das unbedingt vermeiden, um nicht Russland zu einem Angriff zu provozieren. Doch meinem Wissens sind sich nahezu alle Militärexperten einig, dass Russland angesichts der starken Verluste in der Ukraine dazu gegenwärtig gar nicht in der Lage ist. Das heißt, die NATO kann ihren militärischen Druck erhöhen, ohne einen Angriff Russland befürchten zu müssen. So müsste unbedingt durchgesetzt werden, dass Russland die Blockade der ukrainischen Weizenexporte auf dem Seeweg aufgibt.

Als ultimatives Argument für Zurückhaltung gegenüber Russland wird angeführt, dass Putin über Atomwaffen verfügt. Er hat gelegentlich schon mit ihrem Einsatz gedroht. Doch noch Ansicht des britischen Economist wäre das der größte strategische Fehler, sich von diesen Drohungen beeindrucken zu lassen und Putin nachzugeben. Es sind leere Drohungen; denn Putin und seine Generäle wissen genau, dass ein Einsatz von Nuklearwaffen unweigerlich den Gegenschlag auslösen würde. Eine solche Aktion käme also einem Selbstmord Russlands gleich.

Joachim Krause, der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel hat am 17. März in der Neuen Zürcher Zeitung dem „Westen" vorgeworfen, sich in einer Art „Selbstabschreckung" zu hemmen. Davon haben sich die G7 Staaten auch in Elmau noch nicht befreit. Die Bilanz fällt also sehr bescheiden aus: Außer Spesen nicht viel gewesen. Und die Spesen waren nicht unerheblich. Das Elmauer Treffen hat nach einem Bericht des Münchner Merkur mit all den Sicherheitsvorkehrungen und extra errichteten Bauten fast 170 Millionen Euro gekostet.