Landsberg am Lech/Berlin – Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg – die Zahl der Angriffe auf unsere Freiheit und Sicherheit nimmt zu und die Geduld der Bürgerinnen und Bürger ist am Limit. Deshalb bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl entscheidende Anträge in den Deutschen Bundestag ein, um eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen.
„Die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik gefährdet die Sicherheit und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in einen handlungsfähigen Staat. Die ehemalige Ampel-Regierung hat es in den letzten Jahren versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen, klare Regeln zu setzen und Fehlanreize für die illegale Migration zu beseitigen. Das muss sich ändern und deshalb setzen wir uns für eine Kurskorrektur ein", betont der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling (CSU).
Mit einem 5-Punkte-Plan „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen vor. Diese umfassen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche, den Aufbau von mehr Abschiebehaftplätzen, die Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Zudem bringt die Unionsfraktion einen Antrag für einen umfassenden Politikwechsel bei der inneren Sicherheit ein. Darin werden unter anderem Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität sowie zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und Justiz zur Abstimmung gestellt.
„Die Ampel-Fraktionen waren während ihrer Regierungszeit nicht fähig oder willens, die illegale Migration zu begrenzen und konsequent gegen die Schleuser-Kriminalität vorzugehen. Jetzt haben sie die Chance, eine Kurskorrektur vorzunehmen und gemeinsam mit uns Verantwortung für unser Land zu übernehmen", appelliert Kießling an die Parteien der demokratischen Mitte.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Kießling wie auch die gesamte Unionsfraktion kategorisch aus: „Mit uns wird es weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche mit der AfD geben. Wir handeln jetzt aus der Überzeugung, dass die geforderten Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen, um wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. Und dafür braucht es eine breite Zustimmung aus der demokratischen Mitte."
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