Landtagsabgeordnete Susann Enders begrüßt haushaltspolitische Stabilität

Landsberg am Lech – Trotz Fehlentwicklungen auf Bundesebene und einer gescheiterten Ampelkoalition im Bund zeigt sich Bayern als Anker der Stabilität – das wird beim Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 klar sichtbar. „Die deutlich eingetrübte Einnahmesituation führt dazu, dass wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. Und trotzdem stehen wir für die fleißige Mitte der Gesellschaft ein und stärken den Bildungsstandort Bayern mit Ausgaben in Höhe von rund 27 Milliarden Euro", sagt Susann Enders, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER.

„In schwierigen Zeiten und einer einzigartigen Krise im Bund steht der Freistaat Bayern sicher und seriös da. Das Bayerische Kabinett hat einen klugen und beachtlichen Haushalt beschlossen, der nun dem Landtag vorgelegt wird", so Enders weiter. Der Vorschlag der Staatsregierung beschreite den richtigen Weg in die Zukunft des Landes. „Mit einer bundesweit herausragenden Investitionsquote in Höhe von 15 Prozent stellen wir die Weichen für die Zukunft. Damit sorgt unsere Bayernkoalition einmal mehr für finanzielle Stabilität im Land sowie bei den Kommunen und sorgt für eine verlässliche Politik, die wir auch vom Bund erwarten", so der Abgeordnete weiter.

Die Ausgaben für 2025 werden im Vergleich zum Vorjahr um etwa fünf Prozent steigen. Dabei liegen die Gesamtinvestitionskosten bei etwa zwölf Milliarden Euro, wobei die Investitionsquote von etwa 15 Prozent konstant bleibt. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sind für die Weiterentwicklung der Hightech-Agenda Bayern vorgesehen. Für Innere Sicherheit sind insgesamt etwa neun Milliarden Euro vorgesehen.

Enders lobt: „Wir können feststellen, dass wir einen Weg gefunden haben, der die Zukunftsfähigkeit Bayerns insbesondere in den Kernbereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung sicherstellt. Außerdem haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unserer Kommunen geleistet." Um künftig handlungsfähig zu bleiben, müsse sich aber insbesondere die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik des Bundes massiv zum Besseren wenden. „Wir haben die Aufgabe, Bürokratie abzubauen und Standards zu senken", fordert Enders.