Landtagswahlen im Osten: Die Ampel ist am Ende! Pressemitteilung von MdB Kießling

Berlin/Landsberg am Lech – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen Wochenende äußert sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling wie folgt zu den Wahlergebnissen:

„Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind eine Zäsur, aber kein Phänomen des Ostens oder die Folge einer schlechten politischen Kommunikation. Denn die Wahlergebnisse sind schlicht das Ergebnis fehlender politischer Perspektiven und Lösungen – allen voran auf der Bundesebene.

Bürgergeld, Cannabis-Legalisierung, Heizungsgesetz und Staatsbürgerschaftsrecht haben nämlich in großen Teilen der Bevölkerung den Eindruck verfestigt, dass die Bundesregierung an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregiert und sich nicht um die drängenden Themen kümmert.

Ständige Ankündigungen, die Politik zu ändern und besser zu erklären, sind nicht mehr glaubwürdig und reichen längst nicht mehr aus. Vom zu Beginn der Legislaturperiode versprochenen Respekt der Sozialdemokraten ist gegenüber den Wählern nichts mehr zu spüren. Kurzum: Die Ampel ist am Ende!

Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, die Konsequenzen zu ziehen und einen Kurswechsel in Deutschland einzuläuten. Dafür muss allen voran die Migration als gesellschaftlich größte Herausforderung jetzt endlich angepackt werden. Sollte der Bundeskanzler jedoch die Widerstände in seiner Regierung in der Migrationsfrage nicht überwinden und er unser Angebot der Zusammenarbeit – im Zweifel ohne FDP und Grüne - ablehnen, muss im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt werden. Denn scheitern wir an diesem Thema, wird sich der vergangene Wahlsonntag wiederholen"