Michael Kießling: Denkzettel für die Ampel – Habecks Heizungshammer einkassiert

Landsberg am Lech/Berlin – Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz äußert sich der Landsberger Bundestagsabgeordnete Michael Kießling (CSU) wie folgt:„Die seit längerem wachsende Missachtung des Parlaments, aber auch die Respektlosigkeit gegenüber Bürgern und Kommunen, hat mit diesem Gesetz nun einen unrühmlichen Höhepunkt erreicht. Deshalb hat die Ampel nun zu Recht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Denkzettel kassiert. Anstatt mit der Brechstange ein fachlich fragwürdiges Gesetz zu beschließen, hätte die Ampel dem Gesetz den notwendigen Raum zur Beratung geben müssen. Denn bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Sachverständige darauf hingewiesen, dass eine fachliche Bewertung des Gesetzes in dieser Kürze nicht mehr seriös sei. Die Ampel sollte deshalb die nun anstehende parlamentarische Sommerpause nutzen und ihr Vorgehen generell überdenken, denn so wird sie weder der Mammutaufgabe Wärmewende gerecht noch erweist sie dem Klimaschutz einen Gefallen!"