Neujahrsempfang der Landkreis-CSU: Sicherheit, Zusammenhalt und Migrationspolitik im Fokus

Landsberg am Lech – Beim Neujahrsempfang der Landkreis-CSU Landsberg in der Lechsporthalle konnte der Bundestagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Michael Kießling rund 200 Gäste begrüßen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Kommunalpolitiker, CSU-Kreistagskandidaten sowie Vertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft. Gleich zu Beginn kritisierte Kießling die Erbschaftssteuerpläne des Koalitionspartners SPD als falsches Signal zur falschen Zeit.

Nach Kießlings Begrüßung ergriff Landrat Thomas Eichinger als Hausherr der Halle das Wort. In seiner Ansprache hob er die zentrale Bedeutung des Kreistags für die Entwicklung des Landkreises Landsberg hervor. Dort würden die grundlegenden Entscheidungen getroffen, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, Bildungsangebote sichern und die Versorgung älterer Menschen stärken sollen. Ein besonderes Augenmerk legte Eichinger auf das Technologietransferzentrum (TTZ) der Technischen Hochschule Augsburg am Standort Landsberg, das sich auf Data Science und autonome Systeme spezialisiert hat und aus seiner Sicht ein wichtiger Impulsgeber für Stadt und Landkreis ist. Ansiedlung sei vor allem das Verdienst von Landtags Abgeordneten Alex Dorow, der allerdings wegen Krankheit fehlte. Zudem stellte er die anwesenden CSU-Kreistagskandidaten vor und dankte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl für ihre Teilnahme.

Hauptredner des Nachmittags war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. er betonte anschließend die wirtschaftliche Stärke des Landkreises Landsberg und sprach über den Umgang mit aktuellen Herausforderungen. Optimismus, so Dobrindt entstehe nicht durch Verdrängung von Problemen, sondern durch Erfahrung, Zusammenhalt und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Gerade frühere Generationen hätten gezeigt, wie Krisen mit Einsatz, Gemeinsinn und Ausdauer bewältigt werden könnten.

In seiner Rede stellte er die Themen Migration, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt. Dobrindt betonte, dass Vertrauen in die Politik nur entstehe, wenn Zusagen auch eingehalten würden. Kommunen seien seit Jahren an der Belastungsgrenze, etwa bei Wohnraum, Schulen, Kitas und im Gesundheitswesen. Statt immer neuer Erklärungen, warum etwas nicht funktioniere, brauche es konkrete Lösungen und klare Entscheidungen.

Deutschland bleibe offen für Menschen, die sich integrieren und Teil der Gesellschaft sein wollten, sagte Dobrindt. Gleichzeitig müsse illegale Migration konsequent begrenzt werden. Er verwies auf Gespräche mit europäischen Nachbarländern und Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Nur wenn Außengrenzschutz, Verteilung und Rückführungen funktionierten, könnten innere Grenzkontrollen wieder entfallen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der inneren Sicherheit. Dobrindt stellte klar, dass er großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei habe. Sorgen bereiteten ihm nicht polizeiliche Gewalt, sondern die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden müssten besser ausgestattet und enger vernetzt werden, um Terrorismus und extremistische Strukturen frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können.

Auch wirtschaftspolitische Aspekte sprach der Bundesinnenminister an. Wirtschaftliches Wachstum dürfe nicht durch Überregulierung und übermäßige Belastungen gefährdet werden. Was die Erbschaftssteuerpläne des Koalitionspartners betreffe, brachte Dobrindt ein weiteres Argument ins Spiel. Es gehe darum, die Lebensleistung ganzer Generationen zu respektieren

Zum Abschluss rief Dobrindt dazu auf, den Optimismus für das neue Jahr mitzunehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Politik müsse mit Zuversicht, Verantwortung und Dialog geführt werden. Mit einem Dank an die ehrenamtlich Engagierten und die kommunalen Mandatsträger schloss er seine Rede und wünschte den Anwesenden ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.