Neujahrsempfang der Uttinger CSU: Gegen Bürokratismus und für Neuwahlen

Utting – Ralph Seitz, Ortsvorsitzender der Uttinger CSU hatte am Sonntag zum Neujahrsempfang gerufen und an die 80 Interessierte waren in die Alte Villa am Ammersee gekommen. Der Einladung folgten sowohl Parteimitglieder als auch Uttinger, die neugierig waren, was der Ortsvorsitzende Seitz, Bürgermeister Florian Hoffmann, Landrat Thomas Eichinger sowie Bundestagsabgeordneter Michael Kießliing als Neujahrsgruß vortrugen. Unter den Gästen waren Siegfried Luge, Bürgermeister von Eching mit seiner Frau Liane, der ehemalige CSU-Kreisvorsitzende Josef Loy, Uttings Altbürgermeister Josef Klingl und Silke Hohagen von der Kreis-Frauenunion. 

Während Seitz auf die pragmatische, lösungsorientierte Arbeit im Gemeinderat abhob, betonte Hoffmann, dass er im Wortsinne "unter Strom" sei angesichts zahlreicher Projekte im Ort, die mit Energie zu tun haben. Seitz freute sich, dass die CSU Utting bei der Landtagswahl das Ergebnis von 31 auf 34 Prozent steigern konnte. Hoffmann verkündete, dass im Februar nach zweijähriger Planung die LED-Straßenbeleuchtung fertiggestellt werde, dass auf allen gemeindeeigenen Kindergärten Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Dabei kritisierte Uttings Bürgermeister die aufwendigen, zeitraubenden bürokratischen Hürden und wünschte sich eine weitreichende Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren. Er sprach die Hoffnung aus, dass der als "Refugium" bezeichnete ehemalige Güterschuppen mit einem Volumen von 3.5 Millionen voraussichtlich im zweiten Quartal zu einem kulturellen Zentrum umgebaut werden kann. Die Anwohner an der mit 10.000 Fahrzeugen frequentierten Haupstraße dürfen sich freuen. Das Verfahren für eine Tempo-30-Zone ist abgeschlossen und der Antrag liege nun beim Landratsamt Landsberg. Auch bemerkte er, dass ein Summerpark-Nachbar gegen die Uttinger Seebühne klagen möchte, was beim Publikum erstauntes Raunen hervorrief.

Der Landkreis-Chef konterte den Bürokratievorwurf seine Vorredners mit einem schlichten, dabei überzeugendem Argumtent. "Bürokratie erzeugt Mißmut", sagte Eichinger, aber sie diene dazu, Klageabsichten zu reduzieren, indem sie etwa Lärmschutz, Umweltschutz und Naturschutz berücksichtige. Eichinger sah weiters in der Nutzung von Künstlicher Intelligenz eine Möglichkeit den Fachkräftemangel zu kompensieren. Zwar sei die Künstliche Intelligenz etwa in Behördenverfahren nicht zu hundert Prozent sicher, aber das seien Sachbearbeiter im Amt auch nicht. Nur werden diese beiden Agenten unterschiedlich bewertet. Sorge bereitet Eichinger der ungebremste Zufluß von Asylbewerbern in seinem Landkreis, dem kein "Abfluß" entgegenstehe. Im Landkreis Landsberg gebe es aktuell 3000 Asylbewerber, von denen rund die Hälfte aus der Ukraine stamme. Lediglich sieben Asylbewerber ohne Bleibeperspektive seien abgeschoben worden. Dass Bürgergeld allen Flüchtlingen aus der Ukraine, auch wenn sie nicht aus Kriegsgebiet kommen, gewährt werde, bezeichnete der Landrat als Fehlentwicklung aus guten Absichten. Schließlich bemerkte er, dass der Umgang mit der AfD nicht nur darin bestehe, sie als rechtsextrem zu charakterisieren, sondern die Fragestellung anrege, warum die Wähler zu dieser Partei tendieren. 

Die Bundespolitik aus der Sicht der CDU/CSU-Opposition skizzierte Michael Kießling. Die Ampel betreibe mit ihrer Migrationspolitik und der Energiepolitik eine Politik gegen die Wähler. Die aktuelle Energiepolitik habe voriges Jahr dazu geführt, dass 70 Prozent mehr Strom aus dem Ausland bezogen wurde als im Jahr 2022. Am besten wäre es, wenn es Neuwahlen gäbe, meinte der Abgeordnete aus Landsberg. Ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung habe keinen Erfolg, da diese die Mehrheit besitze. Auch blickte er skeptisch auf die Wahlrechtsreform, die der Zweitstimme mehr Gewicht beimesse und es daher möglich sei, dass Direktkandidaten gegenüber Listenkandidaten im Nachteil seien. Hier seien die Konservativen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gespannt, bei dem sie geklagt haben.