Parkplatz an der Rotter Straße: Jetzt läuft die Frist. 1.365 Stimmen abgegeben

Dießen – Das Quorum der notwendigen Stimmen für die Möglichkeit eines Bürgerentscheids gegen den Ausbau des Parkplatzes an der Rotter Straße ist erreicht. Heute übergaben Vertreter verschiedener Organisationen, die sich in der "Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung" zusammengeschlossen haben, die Unterschriftenlisten im Dießener Rathaus an die Bürgermeisterin. Zu den Organisationen gehören der Heimatverein Dießen, der Jugendbeirat, die Mittwochsdisko, die Klimalobby Dießen sowie der Bund Naturschutz Bayern. Insgesamt 1.365 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den Ausbau und für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Nötig wären nur rund 800 Stimmen, etwa 9 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Marktgemeinde gewesen. Die Fragestellung lautete: "Sind Sie dafür, dass der Markt Dießen am Ammersee seine Planungen zur Errichtung eines befestigten, ganzjährig nutzbaren Parkplatzes an der Rotter Straße auf der Fl.Nr. 1692, Gemarkung St. Georgen, einstellt und die unversiegelte Gründfläche mit temporärer Parkmöglichkeit für Veranstaltungen somit erhält"

Im Sitzungssaal des Rathauses erläuterten die Erste Bürgermeisterin Sandra Perzul und der Chef der Verwaltung Karl Heinz Springer wie es weitergeht. Mit Abgabe der Stimmen läuft nun ein vierwöchige Frist, innerhalb derer der Marktgemeinderat über die formelle und materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen muss. Materiell heißt, ob die Frage so gestellt ist, dass es überhaupt in der Macht der Gemeinde steht und nicht zum Beispiel mit übergeordneten Regeln kollidieren könnte, formal bedeutet, ob die Stimmen gültig sind. 

Die nächste Sitzung des Gremiums ist am Montag, 2. Mai, aber die Bürgermeisterin bezweifelt, ob bis dahin die Gültigkeit der Unterschriften geprüft worden ist. "Es wird wohl auf eine Sondersitzung hinauslaufen", vermutet Perzul. Sollten die Räte das Bürgerbegehren als gültig erachten, dann läuft wiederum eine dreimonatige Frist, innerhalb derer ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. "Das ist dann wie an einem Wahltag", erklärte der Verwaltungschef. Die Fragestellung wird identisch mit der des Bürgerbegehrens sein. Der spätest mögliche Termin wäre dann wohl gegen Ende August. Um den Gemeinderatsbeschluss zum Ausbau des Parkplatzes durch den Bürgerentscheid kippen zu können, müssen sich mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger dagegen aussprechen. Da zeigte sich Solveig Grundler von der Klimalobby Dießen zuversichtlich: "Das Ziel von etwa 20 Prozent haben wir ja schon fast mit dem Bürgerbegehren erreicht".