Presseerklärung von MdB Michael Kiessling: „Ampel lässt Landwirte weiterhin im Stich!“

Berlin/Landsberg am Lech – Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket" bezeichnet. Hierzu äußert sich der Landsberger Bundestagsabgeordnete Michael Kießling (CSU) wie folgt:

„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste kommt viel zu spät und ist mehr als enttäuschend. Diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen, ist schlichtweg dreist. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nun dafür als Anwalt der Landwirte feiern lassen will, wirkt dies selbstherrlich und weltfremd. Die völlig unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das ersetzt nur ein Zehntel der Mehrkosten, die durch das Agrardiesel-Aus entstehen. Auch bei Bürokratieabbau gibt es keine wirkliche Entlastung. Stattdessen drohen neue Vorschriften im Düngerecht und massive Auflagen bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden daher weiterhin Druck machen, um spürbare steuerliche Entlastungen für die Landwirte zu erreichen. Zudem setzen wir uns für eine umfassende Erleichterung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die von der EU eingeräumt wurden, nun auch umgesetzt werden!"

Hintergrund

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 27.06.2024 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Ampel-Koalition zur Einhaltung der eigenen Versprechungen und zu einer spürbaren Entlastung der Landwirtschaft aufgefordert wird.

(Siehe: Bundestagsdrucksache 20/11951)