Schriftgröße: +
1 Minuten Lesezeit (196 Worte)

Wahlrechtsreform: "Ein Schlag in's Gesicht aller Wählerinnen und Wähler"

Michael Kießling Bundestagsabgeordneter der CSU. Foto: Stella von Saldern
Nach der gestrigen Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die Koaliton aus SPD, FDP und Grüne äußert sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling (Wahlkreis Landsberg-Starnberg) wie folgt: „Die Ampel hat am gestrigen Freitag mit ihrer willkürlichen Änderung des Bundeswahlgesetzes einen Systemwechsel beschlossen, der einen klaren Angriff auf die Opposition darstellt und ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler ist!

Für mich steht fest: Wer gewählt wird, muss auch ein Mandat erhalten. Alles andere ist wähler- und demokratiefeindlich. Wenn eine Partei also fast alle Wahlkreise in einem Bundesland gewinnt, aber an der 5-Prozent-Hürde scheitert und dann alle Mandate verfallen, ist das eine massive Missachtung des Wählerwillens. Denn Wählerinnen und Wähler werden damit ihrer Stimme beraubt. Zahlreiche Wahlkreise werden somit künftig keinen direkt gewählten Abgeordneten und somit keine unmittelbare Interessensvertretung im Bundestag haben.

Diese fundamentale Änderung wirft zahlreiche Fragen zum demokratischen Selbstverständnis von SPD, Grünen und FDP auf. Wer so seine Macht zementieren und die Opposition aus dem Parlament entfernen möchte, betreibt Machtmissbrauch und trägt eine zutiefst undemokratische Haltung in sich! CDU und CSU werden das nicht auf sich beruhen lassen. Aus diesem Grund werden wir gegen dieses verfassungswidrige Ampel-Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und damit für den Wählerwillen kämpfen!"

0
×
Stay Informed

When you subscribe to the blog, we will send you an e-mail when there are new updates on the site so you wouldn't miss them.

"Verbrechen ist kein Kinderspiel". Die Jakobsbühne...
BJott Kellers tägliches Kunstprojekt. Heute: „Auge...

Ähnliche Beiträge

 

Kommentare

Derzeit gibt es keine Kommentare. Schreibe den ersten Kommentar!
Bereits registriert? Hier einloggen
Sonntag, 16. Juni 2024

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://aloys.news/

Anzeige
Anzeigen
Werben bei aloys.news
Gärtnerei Niedermeier

Beliebteste Artikel

16. Juni 2024
Aktuelles
Aktuelles
Ammersee West – Wir informieren Sie täglich auf aloys.news über die aktuellen Temperaturen bayerischer Seen: Ammersee 17,5 Grad (9 Uhr, Stegen), Starnberger See 17,4 Grad (9 Uhr, Starnberg), Bode...
33474 Aufrufe
23. Juni 2021
Aktuelles
Starnberg/Herrsching – Folgende Pressemitteilung bekam aloys.news gestern von der Gemeinde Herrsching: Liebe Bürger*innen, derzeit häufen sich wieder die Hinweise auf Zerkarienbefall bei Badenden. Vor...
14520 Aufrufe
15. August 2021
Meinung
In eigener Sache – Es wird keinen Lockdown mehr geben, versprechen uns die Politiker. Statt dessen kommt 3G. Gekauft, gekühlt, getrunken? Schön wär's. Geimpft, genesen, getestet. Ich als Eure Gastgebe...
11726 Aufrufe
09. April 2021
Aktuelles
Landkreis Landsberg am Lech – Antigen-Schnelltests haben ihren Namen daher, weil das Ergebnis schnell vorliegt. Sie können nur durch geschultes Personal durchgeführt werden – dafür wird ähnlich w...
10973 Aufrufe
01. Juli 2020
Aktuelles
aloys.news ist das regionale, kostenfreie Online-Portal für aktuelle Nachrichten, Meldungen und Beiträge aus den Landkreisen Landsberg am Lech, Starnberg, Fürstenfeldbruck und Weilheim-Schongau. ...
9605 Aufrufe