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1.365 Unterschriften gegen den Ausbau des Parkplatzes an der Rotter Strasse. Appell an den Gemeinderat. Pressemitteilung der Bürgerinitiative

1.365 Unterschriften gegen den Ausbau des Parkplatzes an der Rotter Strasse. Appell an den Gemeinderat. Pressemitteilung der Bürgerinitiative Archivbild: aloys.news

Folgende Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung kam heute über E-Mail an aloys.news: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung hat Bürgermeisterin Sandra Perzul nach Ostern 1.365 Unterschriften gegen den Ausbau des Parkplatzes an der Rotter Straße in Dießen übergeben. Notwendig gewesen wären um die 800. Inzwischen sind weitere Unterschriften bei uns eingegangen. Demnach ist bereits jetzt schriftlich dokumentiert, dass mindestens 1.450 Bürger*innen dieses Projekt ablehnen.

Wir appellieren deshalb an den Gemeinderat, in der Sondersitzung am 16. Mai 2022 seinen Beschluss, den Parkplatz auszubauen, aufzuheben. Das ist nach Artikel 18 a Absatz 14 der Gemeindeordnung nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens möglich. Damit wäre ein verkehrspolitisch unsinniges und ökologisch schädliches Projekt, das mindestens 760.000 Euro kosten würde, vom Tisch.

Wir fordern den Gemeinderat insbesondere auf, dem Bürgerbegehren kein Ratsbegehren entgegenzustellen. Würde der Gemeinderat ein Ratsbegehren beschließen, müssten die Bürger*innen insgesamt drei Fragen zum gleichen Thema beantworten, das Bürgerbegehren, das Ratsbegehren und zusätzlich eine Stichfrage. Das führt im Regelfall zur Verwirrung und erhöht die Zahl der ungültigen Stimmen.

Wenn also der Gemeinderat auf den Bürgerentscheid pocht, dann sollte er nicht noch mehr Verwaltungsaufwand produzieren. Die Fragestellung unseres Bürgerbegehrens ist eindeutig und lautet: „Sind Sie dafür, dass der Markt Dießen am Ammersee seine Planungen zur Errichtung eines befestigten, ganzjährig nutzbaren Parkplatzes an der Rotter Straße auf der Flurnummer 1692, Gemarkung St. Georgen einstellt und die unversiegelte Grünfläche mit temporärer Parkmöglichkeit für Veranstaltungen erhält?"

Über 1.450 Dießener*innen haben das bereits klar mit „Ja" beantwortet. Wenn es sein muss, gehen sie dafür nochmals in die Wahlkabine.

Hintergrund: Die Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung ist ein Bündnis aus Bund Naturschutz, Heimatverein, Jugendbeirat, Klimalobby und Mittwochsdisko, die einen Ausbau des Parkplatzes an der Rotter Straße für mindestens 760.000 Euro verhindern will. Der Parkplatz tut im gekiesten Zustand seinen Dienst, ein Ausbau ist überflüssig, verbraucht obendrein Energie und Rohstoffe, versiegelt den Boden und schadet damit dem Mikroklima.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bierl

i.A. der Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung 

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