Carmen Wegge zur Reform des Gewaltschutzgesetzes

Landsberg am Lech/Berlin – Der Deutsche Bundestag hat vergangenen Freitag in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu stärken. Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus dem Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech verhandelt das Gewaltschutzgesetz als Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz und als zuständige Berichterstatterin

Carmen Wegge: „Auch hier im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech kommt es immer wieder zu abscheulichen Gewalttaten gegen Frauen. Dabei zeigt sich immer wieder, dass der unsicherste Ort für Frauen ihr eigenes Zuhause ist. Wenn Frauen sich dafür entscheiden, den Täter zu verlassen, dann sollen sie in Zukunft besser geschützt werden. Denn wer bedroht, verfolgt oder misshandelt wird, muss sich auf den Staat verlassen können. Mit dieser Reform des Gewaltschutzgesetzes stärken wir den Schutz von Betroffenen, indem wir die Fußfessel bei Gewalttätern nach dem spanischen Modell einführen und die Täterarbeit zur Verpflichtung machen. Damit können Frauen bei einer Annäherung gewarnt und durch die Polizei geschützt werden. Die elektronische Fußfessel kann in besonders gefährlichen Konstellationen Leben retten."

Das Gewaltschutzgesetz ist ein erster Schritt in einer Reihe von geforderten Instrumenten für ein starkes, flächendeckendes Hilfesystem für Opfer von Gewalt. Ausreichend finanzierte Frauenhäuser, spezialisierte Beratungsstellen und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Opferschutz gehören ebenso dazu. Gefährdungsanalysen sollen bundesweit verbessert werden und verbindliche Standards im Umgang mit Hochrisikofällen etabliert werden.

Carmen Wegge: „Zahlreiche Initiativen im Wahlkreis, wie etwa der Verein Frauen helfen Frauen Starnberg e.V. oder der Initiativkreis Frauenhaus Landsberg e.V. setzen sich mit viel ehrenamtlichem Engagement hier vor Ort für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Auch ihre Arbeit wollen wir mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes erleichtern. Denn jeder Femizid ist einer zu viel. Wir wollen Gewalt frühzeitig erkennen, konsequent handeln und Betroffene bestmöglich schützen."

Nach der ersten Lesung im Bundestag vergangenen Freitag beginnt nun der parlamentarische Prozess zum Gewaltschutzgesetz mit öffentlichen Anhörungen und Detailverhandlungen. Mitte April diesen Jahres soll das Gewaltschutzgesetz dann im Bundestag in die 2. und 3. Lesung, also endgültig im Bundestag beschlossen werden.