Michael Kießling veröffentlicht "Brandbrief" an Finanzminister Lindner

Landsberg am Lech/Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling (CSU) hat einen "Brandbrief" an Finanzminister Lindner (FDP) geschrieben. "Die von der amtierenden Bundesregierung geplanten Haushaltskürzungen in der Land- und Forstwirtschaft führen zu enormen Mehrkosten für die heimischen Betriebe und werden somit zur massiven Belastung, die der deutschen Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb schaden und zwangsläufig zu höheren Verbraucherpreisen und steigenden Importen aus dem Ausland führen wird.", so Michael Kießling. Aus diesem Grund hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Kießling nach Rücksprache mit zahlreichen Landwirten und Bauernverbänden aus der Region am Donnerstag einen Brief an den Bundesfinanzminister Christian Lindner versandt. Der Politiker hat das Schreiben aloys.news zur Veröffentlichung freigegeben.

"Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Lindner,

noch vor Weihnachten war ich mit zahlreichen Landwirten und Bauernverbänden aus meinem Wahlkreis im Gespräch. Die Stimmungslage war desaströs, denn die angekündigten und sehr einseitig ausgerichteten Einsparungen im Bundeshaushalt führen unsere Landwirte zur Verzweiflung. Für sie ist es ein Schlag ins Gesicht, da sie doch Tag für Tag verlässlich unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern.

Die von der amtierenden Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie das Aus für die Befreiung ihrer Fahrzeuge von der Kfz-Steuer sind daher der falsche Weg, denn damit werden den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro aufgebürdet. Und diese Mehrkosten sind eine enorme Belastung, da sie der deutschen Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb massiv schaden und zwangsläufig zu höheren Preisen für die Verbraucher bei Lebensmitteln und zu steigenden Importen aus dem Ausland führen werden.

Zudem müssen wir aus den Krisen der vergangenen Jahre lernen, wie wichtig die regionale Versorgung mit Lebensmitteln bei Liefer- kettenengpässe ist. Gerade deshalb sollten wir uns eher politisch gemeinsam überlegen, wie wir langfristig die Nahrungsproduktion im eigenen Land sichern und nachfolgenden Generationen eine Perspektive zur Fortführung der Betriebe geben, bevor wir durch zusätzliche Belastungen unseren Agrarstandort schwächen.

Hierzu ist mir durchaus bekannt, dass Sie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu strikten Einsparmaßnahmen gezwungen sind. Dabei muss jedoch gelten, dass jede avisierte Kürzung im Haushalt wohl begründet werden muss und diese zudem nicht vorrangig zulasten eines Wirtschaftsbereiches gehen darf. Die derzeit vorliegenden Einsparvorschläge scheinen jedoch dem Gegenteil zu entsprechen, da insbesondere zu den Einsparungen im landwirtschaftlichen Bereich weder aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium noch aus dem Bundesfinanzministerium sachliche Begründungen vorliegen. Dieses Vorgehen schadet daher einzig und allein dem Vertrauen in unsere Demokratie und leistet antidemokratischen Kräfte in unserem Land Vorschub.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Land- und Forstwirtschaft ist mit ihren vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen eine Schlüsselbranche und sie ist unverzichtbar für die Ernährungssicherung in Deutschland und Europa. Deshalb braucht die Agrarwirtschaft in der aktuellen Lage eine Entfesselung und keine Hemmnisse.

Sollten also Ihre geplanten Kürzungen umgesetzt werden, erzeugen Sie damit nicht einfach nur Frustration und Perspektivlosigkeit, sondern vor allem einen Anti-Investitionskurs in unsere heimische Nahrungsproduktion und Lebensmittelversorgung.

Aus diesem Grund bitte ich Sie daher dringend, von den einseitigen Belastungen der Land- und Forstwirtschaft abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling, MdB"