Presseerklärung der LEA zu den Aktionen des Staates gegen Klimakleber

Dießen – Folgende Presseerklärung bekam aloys.news jüngst zu den Maßnahmen des Staates gegen Klimakleber: 

"Die Left Ecological Association (LEA) erklärt sich solidarisch mit den Aktivist*innen der Letzten Generation, die mit gewaltfreien Mitteln gegen die Klimakatastrophe kämpfen, und einer Welle der Repression und Kriminalisierung ausgesetzt sind, Razzien, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Gefängnis und Strafverfolgung.

Wir sind solidarisch, auch wenn wir inhaltlich die Forderungen der letzten Generation für wenig zielführend halten, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen. Dass aber gegen eine strikt gewaltfreie Gruppe, die das ökonomische System nicht infrage stellt, und in aller Öffentlichkeit agiert, eine solche Repression entfesselt wird, lässt Schlimmes befürchten.

Was Aktivist*innen der Letzten Generation gerade geschieht, hat Tradition. Der Staat will jeden ernsthaften Protest gegen Umweltzerstörung im Keim ersticken. Und das, trotz eines bestehenden wissenschaftlichen Konsens, der die Dringlichkeit von Protest und Veränderung, angesichts der Klimakrise, untermauert.

Das zeigte bereits die Repression gegen „Ende Gelände" oder das brutale Vorgehen der Polizei in Lützerath. Heute trifft es die Letzte Generation, aber gemeint sind alle Klimaaktivist*innen.

Aber nicht nur diese: Antifaschist*innen werden kriminalisiert, wie der Prozess gegen Lina E. in Dresden zeigt, während Nazis frei agieren können. Im Februar verhinderte die Polizei die Reise des Vorsitzenden der VVN zu einer antifaschistischen Demonstration in Bulgarien. Angesichts der Streiks der Eisenbahner*innen kam bereits die Forderung auf, das ohnehin schon begrenzte Streikrecht zu beschränken.

In Frankreich drückt Präsident Macron eine Rentenreform ohne das Parlament und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durch, die Polizei geht mit aller Härte gegen Streikende und Demonstrant*innen sowie Umweltaktivist*innen vor.

Der liberale Staat - in dem an sich schon die Mehrheit der Lohnabhängigen nicht über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen entscheiden kann - entwickelt sich zunehmend zum autoritären Regime.
Wir rufen dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen für die Aktivist*innen der Letzte Generation zu beteiligen.

Left Ecological Association (LEA)
Webseite: join-lea.org
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