München – Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer größeren Physiopraxis aus dem Raum Baden Württemberg. Nachdem hier einige Arbeitnehmer die entsprechenden Nachweise nach § 20a Abs. 2 IfSG dem...

Berlin – Sie sind von massiven Preissteigerungen für Strom und Gas betroffen? Sie beziehen seit Beginn der Energiepreiskrise Strom oder Gas von ihrem örtlichen Energieversorger? Ihr örtlicher Energieversorger begründet die hohen Preise mit der gestiegenen Anzahl an Neukund:innen und den höheren Beschaffungskosten? Ihr bisheriger Energieversorg...

München - Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch in gesundheitssensiblen Berufen. Ob man als Arbeitgeber dafür Verständnis hat oder nicht, kann dabei ...

Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die geforderten Nachweise (Impfnachweis, Genesenen-Nachweis oder ärztliches Attest) nicht vorgelegt werden? Christian Seidel: Hier hat der Arbeitgeber unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen und auch die personenbezogenen Daten zu übermitteln. Was ist unter „unverzüglich" zu verstehen? Chris...

München – Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie da gewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie da gewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Quarantäne begeben müssen.  Wer zahlt, wenn ein ...

München – Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG verankerten Mitteilun...

München – Ich habe für Sie interessante arbeitsrechtliche Fälle und Urteile zu Corona-Maßnahmen zusammengestellt. Insbesondere, weil die Gerichte zwischenzeitlich einige relevante Corona-Urteile zu folgenden Fragen getroffen:Muss ein Arbeitgeber bei behördlich angeordneter Betriebsschließung seine Arbeitnehmer vergüten?Darf ein Arbeitnehmer aus Ang...

München - Insbesondere in Corona-Zeiten eine häufig gestellte Frage an Christian Seidel, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, ob sich der Urlaubsanspruch automatisch aufgrund von Kurzarbeit verkürzt. Oder ist hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung notwendig? Dies war bisher umst...

München – Sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig? Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte Revision wurde mittlerweile wieder...

Ammersee – Der Onlinehandel mit Lebensmitteln wächst während der Corona-Krise rasant. Viele haben Angst, sich beim Einkaufen anzustecken. Gerade auch für Menschen mit Vorerkrankungen ist der Onlinehandel eine gute Alternative. Aber was, wenn sich die Kunden bei der Bestellung vertan haben? Oder die Ware beschädigt oder verschimmelt ist? Gilt bei Le...