ZDF-Politbarometer: Mehrheit der Deutschen unterstützt Aufnahme der Ukraine in die EU

Mainz – Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent). 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren ab, darunter mehrheitlich nur die Anhängerschaft der AfD (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Unterstützung der Ukraine durch Bundesregierung: Weniger als die Hälfte zufrieden
43 Prozent (April II: 50 Prozent) bewerten die Unterstützung, die die Bundesregierung der Ukraine zukommen lässt, als gerade richtig. Für 33 Prozent (32 Prozent) macht sie zu wenig und für 16 Prozent (13 Prozent) zu viel. Besonders zufrieden mit dem, was die Regierung leistet, ist die Anhängerschaft der SPD (63 Prozent).

Zweifel, dass die Ukraine den Krieg gewinnt
Mehrere westliche Länder liefern der Ukraine schwere Waffen. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten glauben jedoch nicht, dass die Ukraine mithilfe dieser Waffen den von Russland begonnenen Krieg gewinnen wird. Von einem Sieg für die Ukraine gehen nur 26 Prozent aus. In dieser Einschätzung sind sich die Anhängerschaften aller Parteien einig.

Zustimmung zu NATO-Truppenverstärkung in Polen und im Baltikum
Eine Mehrheit von 54 Prozent spricht sich dafür aus, dass die NATO zum Schutz ihrer östlichen Mitgliedsländer die Truppen dort deutlich verstärkt. 38 Prozent sind dagegen, darunter die meisten Anhänger und Anhängerinnen von AfD (66 Prozent) und Linke (81 Prozent). 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland und den Kämpfen im Osten der Ukraine, war die Einschätzung insgesamt noch anders. Damals war nur knapp ein Drittel (September 2014: 31 Prozent) für eine solche Verstärkung der NATO-Truppen, 57 Prozent lehnten sie ab.

Finnland und Schweden haben die Aufnahme in die NATO beantragt. Das wird von einem Großteil der Befragten (79 Prozent) unterstützt, lediglich zwölf Prozent sind dagegen.

Projektion: Wenig Bewegung
Im Vergleich zur vergangenen Politbarometer-Umfrage vor vier Wochen gibt es nur geringe Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent und die CDU/CSU auf 26 Prozent, beide unverändert. Die Grünen könnten mit 25 Prozent (plus eins) rechnen und die FDP mit sechs Prozent (minus eins). Die AfD bliebe weiterhin bei zehn Prozent, die Linke erreichte fünf Prozent (plus eins) und die anderen Parteien zusammen sechs Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Top Ten: Habeck weiter auf Platz eins
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen hält Robert Habeck die Spitzenposition. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Mai: 2,1) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock mit 1,6 (1,9), gefolgt von Olaf Scholz mit 1,1 (1,1). Cem Özdemir kommt auf 1,1 (1,0), Karl Lauterbach auf 0,7 (0,6) und Christian Lindner nur noch auf 0,1 (0,5). Friedrich Merz liegt jetzt bei 0,0 (0,2) und auch Markus Söder wird mit 0,0 (0,1) eingestuft. Am Ende der Liste stehen Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,5) und Christine Lambrecht mit minus 0,7 (minus 0,8).

Wirtschaftslage: Mehrheit rechnet mit Abwärtstrend
Nur 22 Prozent, so wenige wie seit 2010 nicht mehr, bezeichnen die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut. Als teils gut, teils schlecht beschreiben sie 51 Prozent und für 27 Prozent stellt sich die Situation als schlecht dar. Trüb sind für viele auch die konjunkturellen Aussichten: 60 Prozent meinen, mit der Wirtschaft geht es eher abwärts, 29 Prozent rechnen mit keinen Veränderungen und nur neun Prozent mit einer Verbesserung der Lage.

Das Thema Kosten/Preise/Löhne ist für die Deutschen jetzt das wichtigste Problem im Land, vor dem Krieg in der Ukraine, der seit März das Top-Thema war. Und der starke Preisanstieg in vielen Bereichen wird nach Meinung von 85 Prozent noch weitergehen, 14 Prozent erwarten, dass die Preise auf diesem Niveau bleiben werden und nur ein Prozent, dass sie wieder deutlich sinken.

Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
Zur Entlastung der Bürger hat die Regierung zum 1. Juni 2022 für drei Monate die Mineralölsteuer gesenkt. Die Preise an der Zapfsäule sind aber bisher nicht im entsprechenden Maß gesunken. Die weitaus meisten (89 Prozent) gehen davon aus, dass die Mineralölkonzerne in nächster Zeit die Steuersenkung nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben werden. Nur acht Prozent glauben das.

Als weitere Maßnahme gibt es seit Anfang Juni 2022, ebenfalls für den Zeitraum von drei Monaten, das 9-Euro-Ticket, das bundesweit für den Nah- und Regionalverkehr gilt. Die Einführung dieser Vergünstigung wird parteiübergreifend von einer Mehrheit (73 Prozent) begrüßt, nur 23 Prozent finden es schlecht. Jedoch meinen nur 19 Prozent, dass deshalb zukünftig mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen werden, wenn es das 9-Euro-Ticket nicht mehr gibt. 80 Prozent bezweifeln eine solche nachhaltige Wirkung.